Grundlagen deutscher Corporate Governance

Deutsche Corporate Governance Grundsätze und Praktiken beruhen maßgeblich auf den Regelungen des deutschen Aktiengesetzes (AktG), der Mitbestimmungsgesetze sowie des deutschen Corporate Governance Kodex. Dies gilt im Wesentlichen auch für eine Europäische Gesellschaft (SE), für die jedoch zusätzlich die Vorgaben der SE-Verordnung gelten und auf die die nationalen Mitbestimmungsgesetze keine Anwendung finden. Statt der nationalen Mitbestimmungsgesetze unterliegt die Mitbestimmung in der SE den Vorgaben einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer oder den Regelungen des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG).

Deutsche Aktiengesellschaften (AG) und SEs haben üblicherweise drei Gesellschaftsorgane – eine Hauptversammlung, einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. In der Hauptversammlung üben die Aktionäre die Rechte aus, die ihnen das Aktiengesetz einräumt. Dazu zählen insbesondere die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns, die Wahl des Abschlussprüfers, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Änderung der Satzung, die Ausgabe neuer Aktien und Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien, Strukturmaßnahmen wie Umwandlungen oder Unternehmensverträge sowie die Wahl der Vertreter der Aktionäre in den Aufsichtsrat.

Das deutsche Aktiengesetz sowie die für eine SE übergeordnet geltende SE-Verordnung für eine dualistische SE verlangen eine klare Trennung von Leitungs- und Aufsichtsfunktionen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Vorstand und Aufsichtsrat ist deshalb nicht gestattet. Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats müssen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns anwenden. Bei der Erfüllung dieser Sorgfaltspflicht haben die Mitglieder beider Organe nicht nur die Interessen der Aktionäre zu berücksichtigten, wie dies typischerweise bei einem US Board of Directors der Fall wäre, sondern sie müssen auch die Interessen anderer Gruppen wie der Arbeitnehmer des Unternehmens und in gewissem Umfang das öffentliche Interesse in ihre Erwägungen einbeziehen.

Der Vorstand ist dafür verantwortlich, das Unternehmen zu leiten und bei seinen Geschäften mit Dritten zu vertreten. Die Funktionen des Vorstands sind mit denen vergleichbar, die im normalen Gang der Geschäfte durch die „Senior-executives“ eines US-Unternehmens wahrgenommen werden. Allerdings gelten die Vorstandsmitglieder einer deutschen Aktiengesellschaft und auch der SE einschließlich ihres Vorsitzenden oder Sprechers als gleichrangig und tragen gemeinsam Verantwortung für Vorstandsentscheidungen.

Der Aufsichtsrat überwacht den Vorstand der Gesellschaft und bestellt seine Mitglieder. Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht am Tagesgeschäft der Gesellschaft beteiligt sein. Die Satzung des Unternehmens hat jedoch zu bestimmen, dass Geschäfte von grundlegender Bedeutung nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden dürfen; der Aufsichtsrat kann darüber hinaus weitere Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen. Dazu gehören in der Regel Entscheidungen oder Maßnahmen, die wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage des Unternehmens haben.

Aufsichtsräte großer deutscher Aktiengesellschaften und SEs sind mitbestimmt und bestehen aus Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Traditionell verfügen die Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat über ein gutes Verständnis der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft. Je nach Größe der Gesamtbelegschaft des Unternehmens werden bis zur Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist ein Vertreter der Anteilseigner und der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bzw. einer der in einer SE üblichen zwei stellvertretenden Vorsitzenden ein Vertreter der Arbeitnehmer. Bei Stimmengleichheit im Aufsichtsrat kommt dem Vorsitzenden die ausschlaggebende Stimme zu.

Bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats wird darauf geachtet, dass die Mitglieder in ihrer Gesamtheit ein breites Spektrum an Erfahrungen und Fachwissen abdecken, die Diversität der Mitglieder des Aufsichtsrats gewahrt ist und dem Aufsichtsrat eine angemessene Zahl an unabhängigen Mitgliedern angehören. Börsennotierte und mitbestimmte deutsche Aktiengesellschaften und SE`s müssen zudem – vorbehaltlich einiger Übergangsklauseln – mindestens 30% weibliche und 30% männliche Aufsichtsratsmitglieder haben.

Das deutsche Recht umfasst des Weiteren verschiedene Vorschriften, die für eine Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder sorgen sollen. Zusätzlich zu dem Verbot für Vorstandsmitglieder, gleichzeitig auch dem Aufsichtsrat anzugehören, verlangt das deutsche Recht von den Mitgliedern des Aufsichtsrats, im besten Unternehmensinteresse zu handeln. Sie sind nicht an Vorgaben oder Weisungen Dritter gebunden. Dienstleistungs-, Beratungs- oder ähnliche Verträge zwischen dem Unternehmen und einem seiner Aufsichtsratsmitglieder müssen durch den Aufsichtsrat gebilligt werden.

Im Mai 2003 verabschiedete die deutsche „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ einen Corporate Governance Kodex. Dieser hat zwischenzeitlich mehrere Änderungenerfahren. Der Kodex enthält zusätzliche Regelungen für deutsche börsennotierte Gesellschaften. Diese Vorschriften sind nicht rechtsverbindlich. Unternehmen, die den Empfehlungen des Kodex nicht nachkommen, müssen allerdings offen legen, in welcher Weise und aus welchen Gründen ihre Praktiken von den Empfehlungen abweichen.

Das deutsche Aktiengesetz und die für die SE geltenden weiteren Vorschriften schreiben die Bildung spezieller Aufsichts­ratsausschüsse nicht vor. Der Corporate Governance Kodex empfiehlt jedoch die Bildung eines Prüfungsausschusses, der den Prüfungsauftrag an die Abschlussprüfer des Unternehmens erteilen soll, sobald dieser von der Hauptversammlung gewählt ist. Der Prüfungsausschuss soll auch mit Fragen der Rechnungslegung, des Risikomanagements, der Compliance und der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer befasst werden. Ferner empfiehlt der Corporate Governance Kodex die Bildung eines Nominierungsausschusses, der ausschließlich aus Vertretern der Anteilseigner besteht und dem Aufsichtsrat geeignete Kandidaten für dessen Wahlvorschläge an die Hauptversammlung vorschlägt. In der Praxis bilden die meisten Aufsichtsräte noch weitere Ausschüsse, um die Arbeit des Aufsichtsrats effizienter zu gestalten. Beispielsweise wird oft ein Personalausschuss gebildet, der sich mit Fragen der Vergütung von Vorständen und deren Verträgen beschäftigt. Von den Arbeitnehmern gewählte Aufsichtsratsmitglieder können in jedem vom Aufsichtsrat gebildeten Ausschuss (mit Ausnahme des Nominierungsausschusses) tätig sein, eine Parität ist jedoch nicht vorgeschrieben. Alle Ausschussmitglieder, wie auch der Aufsichtsratsvorsitzende, werden vom Aufsichtsrat selbst gewählt und nicht von der Hauptversammlung.